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   LAG Hessen, 30.12.2021 - 6 Sa 684/21   

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LAG Hessen, 30.12.2021 - 6 Sa 684/21 (https://dejure.org/2021,61058)
LAG Hessen, Entscheidung vom 30.12.2021 - 6 Sa 684/21 (https://dejure.org/2021,61058)
LAG Hessen, Entscheidung vom 30. Dezember 2021 - 6 Sa 684/21 (https://dejure.org/2021,61058)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (30)

  • LAG Schleswig-Holstein, 15.07.2021 - 5 Sa 8/21

    Elektronischer Rechtsverkehr, ERV-Nutzungspflicht, Elektronische Einreichung,

    Auszug aus LAG Hessen, 30.12.2021 - 6 Sa 684/21
    Demnach müssen hinsichtlich der zulässigen Dateiversionen PDF alle für die Darstellung des Dokuments notwendigen Inhalte in der Datei enthalten sein (zum Ganzen BAG 3. Juni 2020 - 3 AZR 730/19 - Rn. 28, BAGE 171, 1; 12. März 2020 - 6 AZM 1/20 - Rn. 2; vgl. auch LAG Schleswig-Holstein 15. Juli 2021 - 5 Sa 8/21 - Rn. 44 mwN; Hessisches LAG 7. September 2020 - 18 Sa 485/20 - Rn. 30, juris) .

    Dies garantiert eine immer gleichbleibende Darstellung der gespeicherten PDF-Dateien, auch wenn sich die EDV-Ausstattung nach Jahren verändert haben sollte (LAG Schleswig-Holstein 15. Juli 2021 - 5 Sa 8/21 - Rn. 46, juris).

    c) Entgegen einer teilweise vertretenen Ansicht handelt es sich bei den Regelungen des § 2 ERVV nicht lediglich um Ordnungsvorschriften, deren Verletzung keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit des elektronischen Eingangs hat (so aber OLG Koblenz 23. November 2020 - 3 U 1442/20 - Rn. 10 ff., juris; und zu den Regelungen der ERVB OLG Koblenz 9. November 2020 - 3 U 844/20 - Rn. 25, juris; zur zutreffenden Gegenauffassung etwa LAG Schleswig-Holstein 15. Juli 2021 - 5 Sa 8/21 - Rn. 47 ff., juris; 25. Mai 2021 - 2 Sa 39/21 - Rn. 72 ff., juris; Hessisches LAG 7. September 2020 - 18 Sa 485/20 - Rn. 32 ff.; ArbG Kiel 11. März 2021 - 6 Ca 1912 c/20 - Rn. 30 ff., juris; ArbG Lübeck 1. Oktober 2020 - 1 Ca 572/20 - Rn. 102 ff., juris; 9. Juni 2020 - 3 Ca 2203/19 - Rn. 25, juris; Möllenkamp NZA-RR 2021, 36 f.; Tidemann jurisPR-ArbR 34/2020 Anm. 6; sh.

    Allerdings kann von einem Rechtsanwalt als professionellem Nutzer verlangt werden, dass er sich hinreichend um die formalen Anforderungen an elektronisch einzureichende Schriftsätze und Anträge kümmert (vgl. LAG Schleswig-Holstein 15. Juli 2021 - 5 Sa 8/21 - Rn. 61, juris) .

    (c) Schließlich liegt eine unverhältnismäßige Einschränkung des Gebotes des effektiven Rechtsschutzes auch deshalb nicht vor, weil demjenigen, der ein elektronisches Dokument unter Verstoß gegen § 130a Abs. 2 ZPO bei Gericht eingereicht hat, die Möglichkeit der Heilung des Formverstoßes nach § 130a Abs. 6 S. 2 ZPO offen steht (so auch BAG 12. März 2020 - 6 AZM 1/20 - Rn. 10; Tiedemann, jurisPR-ArbR 20/2020 Anm. 6; LAG Schleswig-Holstein 15. Juli 2021 - 5 Sa 8/21 - Rn. 62) , worauf die Klägerin auch mit Beschluss vom 5. Oktober 2021 hingewiesen worden ist.

    Es liegt kein Verstoß gegen § 5 Abs. 2 Satz 1 ERVV vor (LAG Schleswig-Holstein 15. Juli 2021 - 5 Sa 8/21 - Rn. 51, juris; 25. Mai 2021 - 2 Sa 39/21 - Rn. 73 mwN, juris; aA LAG Düsseldorf 24. August 2021 - 14 Sa 190/21 - Rn. 46 ff., juris) .

    Es gilt mithin weiterhin die in der ERVB 2018 festgelegte Mindestgültigkeitsdauer 31. Dezember 2020 (LAG Schleswig-Holstein 15. Juli 2021 - 5 Sa 8/21 - Rn. 52, juris) .

    Insofern ist die auf die Datei-Versionen bezogene Mindestgültigkeitsdauer gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 ERVV nicht betroffen, da diese bereits in Nr. 1 ERVB 2018 festgelegt worden ist (LAG Schleswig-Holstein 15. Juli 2021 - 5 Sa 8/21 - Rn. 53, juris) .

    Zu den technischen Anforderungen zählt auch die Einbettung der Schriftarten in den zugelassenen PDF-Dateien (LAG Schleswig-Holstein 15. Juli 2021 - 5 Sa 8/21 - Rn. 54, juris) .

  • BAG, 12.03.2020 - 6 AZM 1/20

    Formatfehler bei elektronischem Dokument - einmalige gerichtliche Hinweispflicht

    Auszug aus LAG Hessen, 30.12.2021 - 6 Sa 684/21
    Dies führt zur Unzulässigkeit des eingelegten Rechtsmittels (vgl. BAG 3. Juni 2020 - 3 AZR 730/19 - Rn. 29, BAGE 171, 1; 12. März 2020 - 6 AZM 1/20 - Rn. 2) .

    Demnach müssen hinsichtlich der zulässigen Dateiversionen PDF alle für die Darstellung des Dokuments notwendigen Inhalte in der Datei enthalten sein (zum Ganzen BAG 3. Juni 2020 - 3 AZR 730/19 - Rn. 28, BAGE 171, 1; 12. März 2020 - 6 AZM 1/20 - Rn. 2; vgl. auch LAG Schleswig-Holstein 15. Juli 2021 - 5 Sa 8/21 - Rn. 44 mwN; Hessisches LAG 7. September 2020 - 18 Sa 485/20 - Rn. 30, juris) .

    (c) Schließlich liegt eine unverhältnismäßige Einschränkung des Gebotes des effektiven Rechtsschutzes auch deshalb nicht vor, weil demjenigen, der ein elektronisches Dokument unter Verstoß gegen § 130a Abs. 2 ZPO bei Gericht eingereicht hat, die Möglichkeit der Heilung des Formverstoßes nach § 130a Abs. 6 S. 2 ZPO offen steht (so auch BAG 12. März 2020 - 6 AZM 1/20 - Rn. 10; Tiedemann, jurisPR-ArbR 20/2020 Anm. 6; LAG Schleswig-Holstein 15. Juli 2021 - 5 Sa 8/21 - Rn. 62) , worauf die Klägerin auch mit Beschluss vom 5. Oktober 2021 hingewiesen worden ist.

    Das Dokument gilt gemäß § 130a Abs. 6 Satz 2 ZPO als zum Zeitpunkt der früheren Einreichung eingegangen, sofern der Absender es unverzüglich in einer für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt (BAG 12. März 2020 - 6 AZM 1/20 - Rn. 4) .

    Die Zustellungsfiktion des § 130a Abs. 6 Satz 2 ZPO gilt demnach nur, wenn später ein elektronisches Dokument eingereicht wird, das die Formvorschriften des § 130a ZPO einhält (BAG 3. Juni 2020 - 3 AZR 730/19 - Rn. 31, BAGE 171, 1; 12. März 2020 - 6 AZM 1/20 - Rn. 5) .

    Ein Rechtsmittel bleibt unzulässig, wenn die erneute Begründung wiederum nicht den Anforderungen des § 130a Abs. 2 ZPO entspricht oder es an einer Glaubhaftmachung iSd. § 130a Abs. 6 Satz 2 ZPO fehlt (BAG 3. Juni 2020 - 3 AZR 730/19 - Rn. 31, BAGE 171, 1; 12. März 2020 - 6 AZM 1/20 - Rn. 9) .

    Eine einmalige Möglichkeit der Nachreichung ist auch ausreichend, um den Zugang zu den Gerichten ohne unverhältnismäßige Einschränkung zu gewährleisten (BAG 12. März 2020 - 6 AZM 1/20 - Rn. 10) .

  • BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 730/19

    Gesamtzusage - Gleichbehandlungsgrundsatz - AGB-Recht

    Auszug aus LAG Hessen, 30.12.2021 - 6 Sa 684/21
    Dies führt zur Unzulässigkeit des eingelegten Rechtsmittels (vgl. BAG 3. Juni 2020 - 3 AZR 730/19 - Rn. 29, BAGE 171, 1; 12. März 2020 - 6 AZM 1/20 - Rn. 2) .

    Demnach müssen hinsichtlich der zulässigen Dateiversionen PDF alle für die Darstellung des Dokuments notwendigen Inhalte in der Datei enthalten sein (zum Ganzen BAG 3. Juni 2020 - 3 AZR 730/19 - Rn. 28, BAGE 171, 1; 12. März 2020 - 6 AZM 1/20 - Rn. 2; vgl. auch LAG Schleswig-Holstein 15. Juli 2021 - 5 Sa 8/21 - Rn. 44 mwN; Hessisches LAG 7. September 2020 - 18 Sa 485/20 - Rn. 30, juris) .

    Die Zustellungsfiktion des § 130a Abs. 6 Satz 2 ZPO gilt demnach nur, wenn später ein elektronisches Dokument eingereicht wird, das die Formvorschriften des § 130a ZPO einhält (BAG 3. Juni 2020 - 3 AZR 730/19 - Rn. 31, BAGE 171, 1; 12. März 2020 - 6 AZM 1/20 - Rn. 5) .

    Ein Rechtsmittel bleibt unzulässig, wenn die erneute Begründung wiederum nicht den Anforderungen des § 130a Abs. 2 ZPO entspricht oder es an einer Glaubhaftmachung iSd. § 130a Abs. 6 Satz 2 ZPO fehlt (BAG 3. Juni 2020 - 3 AZR 730/19 - Rn. 31, BAGE 171, 1; 12. März 2020 - 6 AZM 1/20 - Rn. 9) .

  • BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 442/19

    Schwerbehinderte Menschen - außerordentliche Kündigung

    Auszug aus LAG Hessen, 30.12.2021 - 6 Sa 684/21
    Solange derjenige, dem unverzügliches Handeln abverlangt wird, nicht weiß, dass er die betreffende Rechtshandlung vornehmen muss, oder es mit vertretbaren Gründen annehmen kann, er müsse sie noch nicht vornehmen, liegt kein "schuldhaftes" Zögern vor (vgl. zu § 174 SGB IX BAG 11. Juni 2020 - 2 AZR 442/19 - Rn. 21, BAGE 171, 66; vgl. zu § 91 SGB IX aF BAG 19. April 2012 - 2 AZR 118/11 - Rn. 16) .

    Auch im Anwendungsbereich des § 130a Abs. 6 ZPO dürfte eine Nachreichung im Regelfall noch als unverzüglich anzusehen sein, wenn sie binnen einer Woche erfolgt (vgl. zum Begriff der Unverzüglichkeit im Allgemeinen BAG 20. Mai 2021 - 2 AZR 596/20 - Rn. 14; 11. Juni 2020 - 2 AZR 442/19 - Rn. 21; 7. Mai 2020 - 2 AZR 619/19 - Rn. 18; 25. April 2013 - 6 AZR 49/12 - Rn. 125) .

  • LAG Schleswig-Holstein, 25.05.2021 - 2 Sa 39/21

    Ausschluss nicht ordnungsgemäß eingereichter Schriftsätze - Berufungsinstanz -

    Auszug aus LAG Hessen, 30.12.2021 - 6 Sa 684/21
    c) Entgegen einer teilweise vertretenen Ansicht handelt es sich bei den Regelungen des § 2 ERVV nicht lediglich um Ordnungsvorschriften, deren Verletzung keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit des elektronischen Eingangs hat (so aber OLG Koblenz 23. November 2020 - 3 U 1442/20 - Rn. 10 ff., juris; und zu den Regelungen der ERVB OLG Koblenz 9. November 2020 - 3 U 844/20 - Rn. 25, juris; zur zutreffenden Gegenauffassung etwa LAG Schleswig-Holstein 15. Juli 2021 - 5 Sa 8/21 - Rn. 47 ff., juris; 25. Mai 2021 - 2 Sa 39/21 - Rn. 72 ff., juris; Hessisches LAG 7. September 2020 - 18 Sa 485/20 - Rn. 32 ff.; ArbG Kiel 11. März 2021 - 6 Ca 1912 c/20 - Rn. 30 ff., juris; ArbG Lübeck 1. Oktober 2020 - 1 Ca 572/20 - Rn. 102 ff., juris; 9. Juni 2020 - 3 Ca 2203/19 - Rn. 25, juris; Möllenkamp NZA-RR 2021, 36 f.; Tidemann jurisPR-ArbR 34/2020 Anm. 6; sh.

    Es liegt kein Verstoß gegen § 5 Abs. 2 Satz 1 ERVV vor (LAG Schleswig-Holstein 15. Juli 2021 - 5 Sa 8/21 - Rn. 51, juris; 25. Mai 2021 - 2 Sa 39/21 - Rn. 73 mwN, juris; aA LAG Düsseldorf 24. August 2021 - 14 Sa 190/21 - Rn. 46 ff., juris) .

  • BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 894/04

    Einreichung einer nicht unterschriebenen Klageschrift zur Wahrung der Klagefrist

    Auszug aus LAG Hessen, 30.12.2021 - 6 Sa 684/21
    Sofern teilweise angenommen wird, dass eine einschränkende Auslegung erforderlich wäre, um im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (ua BVerfG 29. September 2010 - 1 BvR 2649/06 - Rn. 21, BVerfGK 18, 105; 22. Oktober 2004 - 1 BvR 894/04 - Rn. 12, BVerfGK 4, 137) , den Zugang zu den Gerichten durch Anforderungen des formellen Rechts nicht in unverhältnismäßiger Weise zu erschweren, kann dem nicht gefolgt werden.

    Insbesondere darf ein Gericht nicht durch die Art der Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften den Anspruch auf die gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar verkürzen (vgl. BVerfG 29. September 2010 - 1 BvR 2649/06 - Rn. 21, BVerfGK 18, 105; BVerfG 22. Oktober 2004 - 1 BvR 894/04 - Rn. 12, BVerfGK 4, 137; BAG 10. Oktober 2020 - 2 AZN 82/20 - Rn. 5; BAG 12. Mai 2010 - 2 AZR 544/08 - Rn. 37; vgl. auch BGH 29. September 2021 - VII ZB 12/21 - Rn. 20; 23. Januar 2019 - VII ZB 43/18 Rn. 8; 25. Februar 2021 - III ZB 34/20 Rn. 5,).

  • BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06

    Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer

    Auszug aus LAG Hessen, 30.12.2021 - 6 Sa 684/21
    Sofern teilweise angenommen wird, dass eine einschränkende Auslegung erforderlich wäre, um im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (ua BVerfG 29. September 2010 - 1 BvR 2649/06 - Rn. 21, BVerfGK 18, 105; 22. Oktober 2004 - 1 BvR 894/04 - Rn. 12, BVerfGK 4, 137) , den Zugang zu den Gerichten durch Anforderungen des formellen Rechts nicht in unverhältnismäßiger Weise zu erschweren, kann dem nicht gefolgt werden.

    Insbesondere darf ein Gericht nicht durch die Art der Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften den Anspruch auf die gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar verkürzen (vgl. BVerfG 29. September 2010 - 1 BvR 2649/06 - Rn. 21, BVerfGK 18, 105; BVerfG 22. Oktober 2004 - 1 BvR 894/04 - Rn. 12, BVerfGK 4, 137; BAG 10. Oktober 2020 - 2 AZN 82/20 - Rn. 5; BAG 12. Mai 2010 - 2 AZR 544/08 - Rn. 37; vgl. auch BGH 29. September 2021 - VII ZB 12/21 - Rn. 20; 23. Januar 2019 - VII ZB 43/18 Rn. 8; 25. Februar 2021 - III ZB 34/20 Rn. 5,).

  • LAG Hessen, 07.09.2020 - 18 Sa 485/20

    PDF-Dokument ohne eingebettete Schriften: Keine fristwahrende Berufung!

    Auszug aus LAG Hessen, 30.12.2021 - 6 Sa 684/21
    Demnach müssen hinsichtlich der zulässigen Dateiversionen PDF alle für die Darstellung des Dokuments notwendigen Inhalte in der Datei enthalten sein (zum Ganzen BAG 3. Juni 2020 - 3 AZR 730/19 - Rn. 28, BAGE 171, 1; 12. März 2020 - 6 AZM 1/20 - Rn. 2; vgl. auch LAG Schleswig-Holstein 15. Juli 2021 - 5 Sa 8/21 - Rn. 44 mwN; Hessisches LAG 7. September 2020 - 18 Sa 485/20 - Rn. 30, juris) .

    c) Entgegen einer teilweise vertretenen Ansicht handelt es sich bei den Regelungen des § 2 ERVV nicht lediglich um Ordnungsvorschriften, deren Verletzung keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit des elektronischen Eingangs hat (so aber OLG Koblenz 23. November 2020 - 3 U 1442/20 - Rn. 10 ff., juris; und zu den Regelungen der ERVB OLG Koblenz 9. November 2020 - 3 U 844/20 - Rn. 25, juris; zur zutreffenden Gegenauffassung etwa LAG Schleswig-Holstein 15. Juli 2021 - 5 Sa 8/21 - Rn. 47 ff., juris; 25. Mai 2021 - 2 Sa 39/21 - Rn. 72 ff., juris; Hessisches LAG 7. September 2020 - 18 Sa 485/20 - Rn. 32 ff.; ArbG Kiel 11. März 2021 - 6 Ca 1912 c/20 - Rn. 30 ff., juris; ArbG Lübeck 1. Oktober 2020 - 1 Ca 572/20 - Rn. 102 ff., juris; 9. Juni 2020 - 3 Ca 2203/19 - Rn. 25, juris; Möllenkamp NZA-RR 2021, 36 f.; Tidemann jurisPR-ArbR 34/2020 Anm. 6; sh.

  • ArbG Frankfurt/Main, 06.05.2021 - 22 Ca 9860/20
    Auszug aus LAG Hessen, 30.12.2021 - 6 Sa 684/21
    Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. Mai 2021 - 22 Ca 9860/20 - wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen.

    Das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. hat die Klage durch am 6. Mai 2021 verkündetes Urteil (22 Ca 9860/20) abgewiesen.

  • BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 619/19

    Verhaltensbedingte Kündigung - Interessenabwägung

    Auszug aus LAG Hessen, 30.12.2021 - 6 Sa 684/21
    Auch im Anwendungsbereich des § 130a Abs. 6 ZPO dürfte eine Nachreichung im Regelfall noch als unverzüglich anzusehen sein, wenn sie binnen einer Woche erfolgt (vgl. zum Begriff der Unverzüglichkeit im Allgemeinen BAG 20. Mai 2021 - 2 AZR 596/20 - Rn. 14; 11. Juni 2020 - 2 AZR 442/19 - Rn. 21; 7. Mai 2020 - 2 AZR 619/19 - Rn. 18; 25. April 2013 - 6 AZR 49/12 - Rn. 125) .
  • BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08

    Berufungsbegründung per E-Mail

  • BGH, 08.05.2019 - XII ZB 8/19

    Beschwerde in familiengerichtlichem Verfahren: Einhaltung der Schriftform bei

  • BGH, 18.03.2015 - XII ZB 424/14

    Beschwerde in familiengerichtlichen Verfahren: Formwahrende Übermittlung der

  • BAG, 20.05.2021 - 2 AZR 596/20

    Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung

  • BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 1/16 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Berufungsschrift in elektronischer

  • BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12

    Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht -

  • LAG Schleswig-Holstein, 13.10.2021 - 6 Sa 337/20

    Elektronischer Rechtsverkehr, Nutzungspflicht (aktive), Nutzungspflicht

  • BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 118/11

    Außerordentliche Kündigung - Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter -

  • BAG, 11.07.2013 - 2 AZB 6/13

    Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • LAG Düsseldorf, 24.08.2021 - 14 Sa 190/21

    Elektronisches Dokument; Einbettung von Schriftarten

  • BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 544/08

    Gerichtlicher Vergleich - Anfechtung - Drohung

  • BAG, 06.01.2015 - 6 AZB 105/14

    Verwerfung der Berufung - Nichtzulassungsbeschwerde

  • OLG Koblenz, 09.11.2020 - 3 U 844/20

    beA: Schriftarten müssen nicht in PDF-Datei eingebettet sein

  • ArbG Lübeck, 01.10.2020 - 1 Ca 572/20

    Elektronischer Rechtsverkehr, Elektronische Dokumente, Übermittlung,

  • OLG Koblenz, 23.11.2020 - 3 U 1442/20

    Berufungsverfahren auf Rückgewähr von Zahlungen nach Insolvenzanfechtung:

  • BGH, 29.09.2021 - VII ZB 12/21

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung des restlichen Werklohns für

  • ArbG Lübeck, 09.06.2020 - 3 Ca 2203/19

    Elektronischer Rechtsverkehr und ordnungsgemäße Klageerhebung im

  • BAG, 10.12.2020 - 2 AZN 82/20

    Nichtzulassungsbeschwerde - zwischenzeitliche Klärung der Rechtsfrage

  • BGH, 23.01.2019 - VII ZB 43/18

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

  • BGH, 25.02.2021 - III ZB 34/20

    Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Verspätete Einreichung der

  • BAG, 25.04.2022 - 3 AZB 2/22

    Besonderes elektronisches Anwaltspostfach - Fristwahrung

    Auf die Revisionsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Dezember 2021 - 6 Sa 684/21 - aufgehoben und die Sache zur Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
  • LSG Rheinland-Pfalz, 27.09.2023 - L 6 BA 7/22

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - elektronischer Rechtsverkehr -

    Teilweise wurden die in der Vorgängerversion enthaltenen Anforderungen nicht als zwingend, sondern als Ordnungsvorschriften betrachtet (vgl. Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 23.11.2020 - 3 U 1442/20 -, juris Rn. 10 ff.; zur ERVB: OLG Koblenz, Beschluss vom 09.11.2020 - 3 U 844/20 - juris Rn. 25 ff.; Landgericht Mannheim, Urteil vom 04.09.2020 - 1 S 29/20 -, juris Rn. 19 ff.) und die Erklärungen entsprechend als formwirksam angesehen; teilweise wurde hingegen von der Unwirksamkeit der Erklärungen unter diesen Verstößen ausgegangen (Bundesarbeitsgericht , Beschluss vom 12.03.2020 - 6 AZM 1/20 -, juris Rn. 6; Urteil vom 25.08.2022 - 6 AZR 499/21 -, juris Rn. 43 ff.; Hessisches Landesarbeitsgericht , Beschluss vom 30.12.2021 - 6 Sa 684/21 - juris Rn. 14 ff.; Arbeitsgericht Kiel, Urteil vom 11.03.2021 - 6 CA 1912/ c/20 -, juris Rn. 30 ff.; zur ERVB: BAG, Beschluss vom 25.04.2022 - 3 AZB 2/22 -, juris Rn. 29 ff.; Hessisches LAG, Beschluss vom 07.09.2020 - 18 SA 485/20 -, juris Rn. 29 ff.; Arbeitsgericht Lübeck, Urteil vom 01.10.2020 - 1 CA 572/20 -, juris Rn. 102 ff.; Urteil vom 09.06.2020 - 3 CA 2203/19 -, juris Rn. 24 ff.; zu § 2 Abs. 4 der vom 01.01.2016 bis zum 31.12.2017 geltenden Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundessozialgericht : BSG, Beschluss vom 13.09.2016 - B 5 RS 30/16 B -, juris Rn. 3 f.).
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